Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1969 - IV B 42.69 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der Auslegung von Vorschriften der Bayerischen Bauordnung (BayBO) im Revisionsverfahren - Berücksichtigung von nach der Frist erhobenen Beschwerdegründen
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.12.1968 - 112 I 66
- BVerwG, 12.12.1969 - IV B 42.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - IV B 42.69
Die Rüge der Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO und des § 34 BBauG hätte ebenfalls scheitern müssen; es ist nämlich nichts dafür ersichtlich, daß ein etwa vorliegender Verstoß gegen § 34 BBauG für die Klägerin jene schwerwiegenden Auswirkungen gehabt hätte, die allein zum Erfolg ihrer Klage hätten führen können (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in NJW 1969, 1787).